Hier wissen Sie immer darüber bescheid, was gerade so ansteht.

Es ist ja nicht so, dass sich hier nichts tut. Ganz im Gegenteil – hier ist ständig was los. Und damit Sie immer auf dem neusten Stand bleiben, sehen Sie hier die aktuellen Meldungen.

Immer ganz nah am Geschehen.

Schließlich denken wir über so vieles nach und beschäftigen uns ausgiebig mit unseren Fachbereichen. Da gibt’s immer etwas Neues zu berichten.

Alles rund um die Kanzlei finden Sie hier:

Stärkung des Schutzes von Geschäftsgeheimnissen durch EU – Richtlinie

Die EU hat die Richtlinie 2013/0402(COD) erlassen, die den Schutz von Geschäftsgeheimnissen deutlich verstärken könnte. Während im Bereich des Patent-, ...

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Einführung des elektronischen Anwaltspostfachs

In knapp einem Jahr, zum 01.01.2016 wird für jede Rechtsanwältin und jeden Rechtsanwalt ein besonderes elektronisches Anwaltspostfach eingerichtet. Über dieses ...

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Einführung der elektronischen Akte – Ende der Papieraktenberge

Bereits im letzten Sommer hat die Bundesregierung ein Gesetz verabschiedet wonach ab 2022 Anwälte, Gerichte, Staatsanwaltschaften und andere Behörden nur ...

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Kanzlei REISS Rechtsanwälte Avvocati Commercialisti gehört erneut zu den Top Kanzleien

Die Kanzlei REISS Rechtsanwälte Avvocati Commercialisti wurde vom Nomos Verlag in seinem Kanzleiführer „Kanzleien in Deutschland“ 2014 erneut als Topkanzlei ...

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Veröffentlichung im Gesellschaftsrecht

Dissertation von Dr. Christian Pfeifer: Die fehlerhafte konzessionsbedürftige Gesellschaft am Beispiel der Rechtsanwalts-GmbH.

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Recht und alles was sich damit befasst:

Bedarf es bei einer Kapitalerhöhung die eine UG zu einer GmbH macht einer Versicherung, dass ursprüngliches Stammkapital noch erhalten ist?

Laut dem Oberlandesgericht Celle (Beschluss vom 17.7.2017 – 9 W 70/17) verlangt das GmbH-Gesetz von einem Geschäftsführer einer UG im ...

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EuGH: Verfahren gegen Intel muss nochmals geprüft werden

Bereits im Jahr 2009 hatte die EU-Kommission gegen den Computerchip-Hersteller Intel wegen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung eine Strafe von 1,6 ...

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Wettbewerbsverbote erfassen keine Minderheitsbeteiligungen

Das OLG Stuttgart war im Frühjahr 2017 (OLG Stuttgart, Urteil vom 15.3.2017 – 14 U 3/14) der Ansicht, dass rein ...

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BVerfG: Die Zwangsmitgliedschaft bei der IHK ist verfassungskonform

Mit Beschluss vom 12. Juli 2017 – Az. 1 BvR 2222/12, 1 BvR 1106/13 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass die Beitragspflicht ...

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Aktionärsrichtlinie 2017 – „Know Your Shareholder“

Die neue Aktionärsrechte-Richtlinie (Änderungsrichtlinie 2017) ist schon seit April 2017 durch, die Umsetzungsfrist läuft noch bis Mitte 2019, aber was ...

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Gibt es bald den Crowdfunding-Binnenmarkt?

Innovative, junge Gründer haben häufig ein Finanzierungsproblem. Anstatt bei Freunden, Familie, Venture-Capital-Gebern oder gar bei Banken um Geld zu bitten ...

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Nutzung von Messenger-Diensten im Unternehmen

Immer häufiger werden so genannte Messenger-Dienste, wie zum Beispiel WhatsApp, nicht nur privat sondern auch geschäftlich oder jedenfalls auf dem ...

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Die 9. GWB-Novelle – „Ab ins digitale Zeitalter“

Die 9. Novelle des GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) trat am 09.06.2017 in Kraft, Änderungen wurden schwerpunktmäßig in den Bereichen Kartellschadensersatz ...

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Das neue Transparenzregister

Seit Montag, 26.6.2017, ist das Gesetz zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie in Kraft, welches die Einführung eines Registers über den ...

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Handlungsbedarf für Unternehmer einer Limited nach „Brexit-Antrag”

Heute hat die britische Premierministerin offiziell den Austrittsantrag aus der Europäischen Union gestellt, so dass jetzt die Austrittsverhandlungen beginnen können. ...

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ADAC e.V. bleibt im Vereinsregister

Das Amtsgericht München hatte über die Frage zu entscheiden, ob der ADAC weiterhin im Vereinsregister eingetragen bleiben kann (AG München, ...

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Sanierungsgewinne endgültig und ohne Ausnahme steuerpflichtig

Unternehmen in einer wirtschaftlichen Schieflage haben bislang ein steuerrechtliches Privileg genossen. Sanierungsgewinne, die dadurch entstehen, dass Gläubiger zum Zwecke der ...

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GbR-Gesellschafter haftet für Gerichtskosten

Ein ehemaliger Gesellschafter einer GbR wollte die Gerichtskosten für Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesgerichtshof nicht übernehmen, da ein anderer Gesellschafter das Verfahren ...

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Lang andauernder Streit über die Frage der Gesellschaftsversammlungseinberufungskompetenz durch Scheingeschäftsführer ist beendet

Lange Zeit war es umstritten, ob ein abberufener Geschäftsführer, der aber noch als solcher in dem Handelsregister eingetragen ist, eine ...

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Die Rechtsfolge von satzungswidrigen Gesellschafterbeschlüssen

Das Oberlandesgericht Düsseldorf (Az.: 1 – 3 Wx 130/15) hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, welche Rechtsfolge ein satzungswidriger Beschluss ...

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Keine gewerblich geprägte Personengesellschaft trotz Haftungsbegrenzung einer natürlichen Person

Auch ohne eine gewerbliche Tätigkeit einer Personengesellschaft kann diese nach § 15 III Nr.2 EStG eine gewerblich geprägte Personengesellschaft sein, ...

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Abfindungsanspruch des GbR – Gesellschafters richtet sich ausschließlich gegen die Gesellschaft

Ein ausscheidender Gesellschafter einer GbR (Gesellschaft des bürgerlichen Rechts) hat einen Abfindungsanspruch. In einem vom Bundesgerichthof zu entscheidenden Fall (Az.: ...

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FC Bayern München e.V. bleibt im Vereinsregister

Grundsätzlich darf der Zweck eines eingetragenen Vereins nach § 21 BGB nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet sein. Ein wirtschaftlicher ...

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Stimmrechtsausübungsfreiheit und die Treuepflicht

Der BGH hat sich zu der Pflicht geäußert, in einer Gesellschaftsversammlung einem bestimmten Beschluss aufgrund der Treuepflicht zuzustimmen. Jedenfalls dann, ...

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Drohender Abstieg für die Limited

Die englische Limited ist bis jetzt ein nicht unbeliebtes Gesellschaftsmodell, das auch von deutschen Unternehmern oftmals gewählt wurde. Durch den ...

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Einigung auf Erbschaftssteuerreform

Kurz vor dem Ablauf der gesetzten Frist des Bundesverfassungsgerichts konnte sich die Regierung jetzt doch auf die gerade für Unternehmen ...

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Gefahr für viele Geschäftsmodelle durch neues Gesetz zu Werkverträgen und Leiharbeit

Die Bundesregierung hat sich auf einen Gesetzentwurf geeinigt, der nicht unerhebliche Auswirkungen auf mehrere Unternehmen haben wird, und in einigen ...

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Persönliche Haftung des Geschäftsführers für Steuerschulden

Mit einem Beschluss des Bundesfinanzhofes Ende des letzten Jahres (Az.: VII B 74/15) hat der Senat eine weitere nicht unerhebliche ...

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Kein Vorsteuerabzug für angehende Gesellschafter

Vor kurzem wurde ein Urteil des Bundesfinanzhofes (Urteil vom 11.11.2015, Az.: V R 8/15) veröffentlicht, das sich mit dem Vorsteuerabzug ...

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Realteilung auch ohne eine vollständige Beendigung einer Personengesellschaft

Grundsätzlich entsteht durch eine Betriebsaufgabe ein Gewinn für die jeweiligen Gesellschafter, der auch steuerpflichtig ist. Durch eine Realteilung, bei der ...

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„Ausschluss juristischer Personen von der Insolvenzverwaltung ist verfassungsgemäß“

Das Bundesverfassungsgericht hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob § 56 I 1 InsO gegen das Grundgesetz verstößt (Beschluss ...

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Sozietätsverbot von Rechtsanwälten teilweise aufgehoben

Bisher war es Rechtsanwälten nicht erlaubt, sich außer mit Steuerberatern, Wirtschaftsprüfern und Patentanwälten zusammenzuschließen. Diese Regelung hat das Bundesverfassungsgericht (Beschluss ...

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Die EU-Datenschutz-Grundverordnung – Herausforderung für Unternehmen

Am 15. Dezember 2015 hat sich die Europäische Kommission auf die Fassung der EU-Datenschutz-Grundverordnung geeinigt. Zwar muss die neue Verordnung ...

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Die internationale Zuständigkeit bei der Haftung von Managern

Die zivilrechtliche Haftung von Managern ist europaweit in allen Mitgliedstaaten ein großes Thema. Indes ergeben sich hier trotz Harmonisierung des ...

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Befreiung eines Geschäftsführers von den Beschränkungen des § 181 BGB muss klar formuliert sein.

Will eine GmbH Ihren Geschäftsführer von sämtlichen Beschränkungen des § 181 BGB befreien, so muss sie dies klar formulieren. So ...

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Amtsniederlegung des alleinigen Geschäftsführers in wirtschaftlicher Krise kann rechtsmissbräuchlich sein.

Legt der alleinige Geschäftsführer einer GmbH in Zeiten einer wirtschaftlichen Krise im Rahmen eines laufenden Insolvenzverfahrens sein Amt nieder und ...

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Kein Notgeschäftsführer für GbR

Für eine GbR wird grundsätzlich kein Notgeschäftsführer bestellt. So hat der BGH in einem aktuellen Beschluss entschieden (BGH, Beschluss vom ...

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Bestellungshindernis eines Geschäftsführers im Rahmen von § 6 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3, Abs. 3 GmbHG bezieht sich nur auf Straftaten

Die im Rahmen des § 6 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3, Abs.3 GmbHG abzugebende Versicherung keine der genannten Straftaten ...

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Zur Haftung eines Aufsichtsratsmitglieds als Versammlungsleiter einer AG

Das Landgericht Ravensburg hat einer aktuellen Entscheidung (7 O 51/13 KfH 1) zur Frage der Haftung eines Aufsichtsratsmitglieds als Versammlungsleiter ...

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Hauptversammlung einer AG muss Übernahme einer Geldstrafe für Vorstand durch Gesellschaft zustimmen.

Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 8. Juli 2014 Bundesgerichtshof, (Urteil vom 8. Juli 2014 – II ZR 174/13) muss ...

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Zur Geschäftsführerhaftung bei unlauteren Wettbewerbshandlungen

Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 18.06.2014 (Az. I ZR 242/12) haftet ein Geschäftsführer für unlautere Wettbewerbshandlungen einer von ihm ...

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Schiedsgerichtsklausel gilt nicht für Pflichtteilsansprüche

Grundsätzlich können Erblasser in ihrem Testament bestimmen, dass etwaige Streitigkeiten unter den Erben vor einem Schiedsgericht geklärt werden und somit ...

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Sittenwidrigkeit von Abfindungsausschlussklauseln bei Ausschluss eines GmbH-Gesellschafters

Bei Ausschluss eines Gesellschafters aus einer GmbH hat dieser grundsätzlich einen Anspruch auf Abfindung. Ein im Gesellschaftsvertrag festgelegter Abfindungsausschluss ist ...

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Liveübertragungen von Gerichtsprozessen im Fernsehen ?

In einer aktuellen Diskussion der Landesjustizministerkonferenz geht es um die Frage, ob Gerichtsverfahren zukünftig im Fernsehen übertragen werden dürfen. Bislang ...

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Gesetzliche Regelung zur Frauenquote in Aufsichtsräten

Seit ca. 2 Wochen liegt der Referentenentwurf des Familien- und des Ministeriums für Justiz und Verbraucherschutz vor. In dem Gesetzesentwurf ...

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„23. GmbH“ ist keine zulässige Firma einer GmbH

Das Kammergericht Berlin hat in einem Beschluss (Az.: 12 W 51/13) entschieden, dass die Firma einer GmbH, welche nur aus ...

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Rechtsform des Unternehmens muss bei Werbung angegeben werden

Der BGH hat in einem Urteil (Az.: I ZR 180/12) entschieden, dass ein Unternehmen bei Werbemaßnahmen auch seine Rechtsform angeben ...

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Verlängerung der Regelungen zum Kurzarbeitergeld

Noch im Jahr 2013 hatte das Bundesministerium für Arbeit mit einer Verordnung dafür gesorgt, dass Unternehmen in der Krise weiterhin ...

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Bundesweites Unternehmensstrafrecht

Nach einem Gesetzesentwurf aus Nordrhein-Westfalen soll am 14. November 2013 im Rahmen der Justizministerkonferenz in Berlin ein neues Unternehmensstrafrecht vorgestellt ...

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Was wir zu sagen haben. Und was man über uns schreibt.

Pressestimmen und noch vieles weitere:

Gesellschafterbeschlüsse auf feindlichen Boden sind anfechtbar

Der Bundesgerichtshof hat sich am 24. März 2016 (Az.: IX ZB 32/15) zu der Frage geäußert, wann ein Versammlungsort für ...

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Klarheit durch Kompetenz – Artikel des Top Magazins Frankfurt

„In der Europäischen Gemeinschaft werden Mitte 2015 die Weichen im Erbrecht neu gestellt, besser, ein Erblasser hat sich rechtzeitig über ...

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