Berlusconi – Abstimmung über Senatsausschluss (7. November 2013)

Am 27. November stimmt der italienische Senat darüber ab, ob Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi sein Senatorenposten abzuerkennen ist. Dies war zuvor im Oktober durch einen Senatsausschuss empfohlen worden. Damit würde Berlusconi nicht nur seinen Parlamentssitz, sondern insbesondere auch seine Immunität verlieren. Diese schützt ihn bislang vor Festnahmen und einer möglichen Untersuchungshaft im Zusammenhang mit weiteren Gerichtsverfahren gegen ihn.

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