Zur Haftung eines Aufsichtsratsmitglieds als Versammlungsleiter einer AG

Das Landgericht Ravensburg hat einer aktuellen Entscheidung (7 O 51/13 KfH 1) zur Frage der Haftung eines Aufsichtsratsmitglieds als Versammlungsleiter bei der Hauptversammlung einer AG Stellung genommen. Danach haftet ein Aufsichtsratsmitglied, das in der Hauptversammlung das Amt des Versammlungsleiters übernimmt nicht der Organhaftung aus §§ 93 Abs. 116 AktG für Fehler bei der Hauptversammlungsleitung. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass ein Versammlungsleiter als solcher kein Organ nach dem AktG sei und dies auch gelte, wenn ein Aufsichtsratsmitglied diese Funktion übernehmen, da die Aufgabe der Versammlungsleitung nicht zu den gesetzlichen Pflichten eines Aufsichtsratsmitglied gehöre. In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall hatte ein Aufsichtsratsmitglied die Versammlungsleitung entgegen den Vorschriften der Satzung der AG rechtswidrig an sich gerissen.