Wird bezahlter Urlaub verhindert, kann er unbegrenzt übertragen und angesammelt werden

Der Europäische Gerichtshofs entschied Ende des Jahres 2017, dass Ansprüche auf bezahlten Urlaub dann nicht entfallen, wenn der Arbeitnehmer den Urlaub aus Gründen, die in der Verantwortung des Arbeitgebers liegen, nicht nehmen konnte. Der Übertragungszeitraum sei zunächst unbegrenzt (EuGH, Urteil vom 29.11.2017 – Rs. C-214/16).

Dem Urteil des EuGH lag ein Rechtsstreit aus Großbritannien zugrunde. In dem Fall war die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien als selbstständiges Dienstverhältnis bezeichnet, so dass der Kläger 13 Jahre lang auf Provisionsbasis arbeitet. Sein Urlaub wurde daher, wenn er ihn nahm, nicht bezahlt. Als der Mann in den Ruhestand ging, forderte er von seinem Arbeitgeber für die letzten 13 Jahre eine Bezahlung sowohl für den genommenen, aber nicht bezahlten, als auch für den nicht genommenen Urlaub.

Der EuGH sah einen Verstoß gegen das europäische Recht, wenn ein Arbeitnehmer seinen Jahresurlaub erst nehmen muss, um hierdurch festzustellen, ob er für diesen Urlaub auch Anspruch auf eine Bezahlung hat. Ansonsten würde der Sinn und Zweck des Jahresurlaubs verloren gehen. Dieser Sinn und Zweck liegt in einer Erholung, sei aber dann ausgeschlossen, wenn der Arbeitnehmer nicht wisse, ob er seinen Urlaub vergütet bekäme.

Abgesehen von der Problematik der Scheinselbstständigkeit, die dem ursprünglichen Fall zugrunde lag, hat das Urteil des EuGH voraussichtlich auch große Auswirkungen auf deutsche Arbeitsverhältnisse. Denn gewährt ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer nach Ausspruch einer berechtigten Arbeitgeberkündigung keinen Urlaub, weil der Arbeitgeber davon ausgeht, dass das Arbeitsverhältnis ohnehin beendet ist, dürften nach der Urteilsbegründung des EuGH die Urlaubsansprüche des Arbeitnehmers ebenfalls nicht verfallen. Auch in solch einem Fall konnte der Arbeitnehmer nämlich seinen Urlaub aus Gründen, die in der Verantwortung des Arbeitgebers liegen, nicht nehmen.