Wettbewerbsverbote erfassen keine Minderheitsbeteiligungen

Das OLG Stuttgart war im Frühjahr 2017 (OLG Stuttgart, Urteil vom 15.3.2017 – 14 U 3/14) der Ansicht, dass rein kapitalistische Minderheitsbeteiligungen weder von gesetzlichen noch von vertraglichen Wettbewerbsverboten erfasst werden, sofern mit der Beteiligung kein Einfluss auf die Geschäftsführung des Konkurrenzunternehmens oder keine Tätigkeit in diesem Konkurrenzunternehmen verbunden sind.   Wettbewerbsverbote für Geschäftsführer oder Führungskräfte finden sich häufig in den Arbeits-/Anstellungsverträgen vieler Branchen. Oftmals sind diese sehr streng und verbieten (beinahe) jegliche Beteiligung an Konkurrenzunternehmen und zwar nicht nur nach Ende der Tätigkeit sondern bereits während der Tätigkeit als Geschäftsführer oder Führungskraft. Hintergrund dieser Wettbewerbsverbote ist, dass die Unternehmen sich die volle Arbeitskraft des Geschäftsführers sichern wollen und nicht an dessen „eigenes“ Unternehmen abgeben möchten. Außerdem soll der Geschäftsführer aus den im Rahmen seiner Tätigkeit als Angestellter erlangten Kenntnisse keinen Vorteil für das Konkurrenzunternehmen ziehen können, indem er die er erlangten Kenntnisse und Geschäftsbeziehungen nutzt.   Nach Ansicht des OLG Stuttgart besteht diese Gefahr bei rein kapitalistischen Minderheitsbeteiligungen jedoch nicht. Vielmehr seien vor allem die vertraglichen Wettbewerbsverbote im Lichte des Art. 12 I GG (Berufsfreiheit) einschränkend auszulegen.