Wer trägt die Gebühren für die Bestattung?

Grundsätzlich tragen die Erben beziehungsweise trägt der Nachlass die Beerdigungskosten, jedenfalls zivilrechtlich. Anderes kann jedoch im öffentlichen Recht gelten. In den Bestattungsgebührenordnungen der Städte und Gemeinden findet sich häufig die Regelung, dass derjenige, der die Bestattungseinrichtung beantragt, nach der Gebührenordnung verpflichtet ist. Das bedeutet, wer die Bestattung bei der Gemeinde beantragt (zum Beispiel durch Ausfüllen und Einreichen eines entsprechenden Formulars oder durch Beauftragung eines Bestattungsunternehmens dies für einen zu tun) hat gegenüber der Stadt oder Gemeinde die Kosten zu tragen, egal ob er Erbe ist oder nicht.

Zwar kann sich der beauftragende Nicht-Erbe zivilrechtlich das Geld von den Erben später zurückholen, gegenüber der Gemeinde ist der Auftraggeber jedoch zur Zahlung verpflichtet.

Genau so entschied erst vor wenigen Wochen das VG Karlsruhe mit Urteil vom 20.09.2017 – Az. 4 K 2385/16. Das Verwaltungsgericht erläuterte in einem Leitsatz zum Urteil folgendes: Lässt der Sohn seiner verstorbenen Mutter das von ihm unterzeichnete und, abgesehen vom Datum der Bestattung, ausgefüllte Formular für die "Bestattungsmeldung für den Friedhof" durch ein beauftragtes Bestattungsunternehmen der Friedhofsverwaltung überbringen, ist er Gebührenschuldner aufgrund einer satzungsrechtlichen Bestattungsgebührenordnung, wonach zur Zahlung der Benutzungsgebühren u.a. verpflichtet ist, wer die Benutzung der Bestattungseinrichtung beantragt.