Verwaltungsgericht Karlsruhe erlässt als erstes Gericht deutsche Entscheidung zur EU-Datenschutz-Grundverordnung

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat am 06. Juli 2017 (Az. 10 K 7698/16) die erste deutsche Gerichtsentscheidung zur EU-Datenschutz-Grundverordnung erlassen und entschieden, dass die bereits in Kraft getretene Verordnung noch keine Ermächtigungsgrundlage für behördliches Handeln darstellt. Denn laut dem VG Karlsruhe fehle es der Verordnung an einer Ermächtigungsgrundlage, die den Behörden erlaubt, frühzeitig (also vor dem Stichtag des 24.05.2018) sicherzustellen, dass die künftig anwendbaren Vorschriften durch die jeweiligen Pflichtigen eingehalten werden. Eine solche Befugnis für die Behörden lasse sich weder einer Vorwirkung noch den aktuellen Bundesdatenschutzbestimmungen entnehmen.

Daraus ist zu schließen, dass Unternehmen und sonstige Datenschutzpflichtige nach der EU-Datenschutz-GrundVO Konsequenzen ihres Zuwiderhandelns erst am dem 24.05.2018 zu befürchten haben. Ab diesem Stichtag gilt die besagte Verordnung nämlich. Das Auseinanderfallen von In-Kraft-Treten und Geltungstag hat den Hintergrund, dass den Unternehmen genug Zeit gegeben werden sollte, die Datenschutzbestimmungen wirksam umzusetzen.