Verschärfung der Strafvorschriften im Gesundheitswesen

Der Bundestag hat dem Entwurf des Gesetzes zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen zugestimmt und es werden dadurch Strafvorschriften geschaffen, welche die Tätigkeit von Ärzten zunehmend in den strafrechtlich relevanten Bereich „rücken“ könnten. Hintergrund der Gesetzesänderung war ein Urteil des Bundesgerichtshof aus dem Jahr 2012, in welchen der BGH keine Strafbarkeit eines niedergelassenen Arztes – nach den damals geltenden Strafvorschriften – angenommen hat, wenn dieser für die Verordnung der Medikamente Gegenleistungen (insbesondere Geschenke) entgegen nimmt. Ein erster Gesetzesentwurf wurde durch den Freistaat Bayern eingebracht, der künftig derartiges Handeln von Ärzten mit Strafandrohung untersagen wollte. Nach über drei Jahren mit vielen Diskussionen und Änderungen des Entwurfs hat sich jetzt der Bundestag auf einen Gesetzesentwurf einigen können. Auch wenn sich die Auslegung der neu entstehenden Strafvorschriften vor allem durch die Gerichtsbarkeit ergeben wird, besteht nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eine erhebliche Unsicherheit für Ärzte, Apotheker und andere im Gesundheitswesen Tätige. Viele früher legale Geschäftsmodelle könnten in Zukunft nach den neuen Vorschriften der §§ 299a f. StGB strafbar sein. Den Betroffenen sei angeraten noch vor In-Kraft-Treten der neuen Strafvorschriften, vor allem bei Unsicherheiten, ob ihre bisherigen legalen Geschäftsmodelle unter die neuen Strafvorschriften fallen könnten, sich dahingehend strafrechtlich beraten zu lassen. Mit Unwissenheit oder Unsicherheit der Auslegung werden sich die Betroffenen jedenfalls nicht vor der Einleitung eines staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahrens schützen können.