Urteil im Luxleaks – Prozess und Durchsuchungen bei google

Die Angeklagten hatten die Öffentlichkeit über Steuerdeals von Luxemburg und internationalen Großkonzernen informiert, bei denen manche Konzerne nicht einmal 1% ihrer Gewinne als Steuern zahlen musste. Die Enthüllung hat auch zu strengeren EU – Regelungen zur Offenlegung von Steuervereinbarungen geführt.

Am Mittwoch, den 29. Juni 2016 erging das strafrechtliche Urteil durch das Bezirksgericht Luxemburg. Der Hauptangeklagte wurde zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Monaten verurteilt, wobei die Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde, sowie zu einer Geldbuße von 1.500,- €. Der andere Enthüller wurde zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten (ebenfalls Bewährung) und einer Geldbuße von 1.000,- € verurteilt. Lediglich der französische Journalist der die Enthüllungen verbreitete wurde freigesprochen.

Das Urteil wird von vielen Stimmen heftig kritisiert und die Angeklagten kündigten bereits Berufung an, wobei ein Angeklagter bereits ankündigte sogar bis zum Europäischen Gerichthof für Menschenrechte für einen Freispruch kämpfen werde. Das Urteil dürfte nach diesen Aussagen damit jedenfalls nicht das Letzte gewesen sein, so dass die weitere Entwicklung gespannt abgewartet werden kann.

Nahezu gleichzeitig wurde darüberhinaus bekannt, dass offenbar in den spanischen Büros des Internetkonzerns Google die Steuerfahndung eine Durchsuchung durchgeführt hat. Es ist bisher nur bekannt, dass zwei Büros in Spanien, sowie die spanische Firmenzentrale durchsucht werden. Weitere Details sind nicht bekannt. Google wird jedoch immer wieder vorgeworfen durch komplexe Firmenstrukturen die Steuerpflicht zu umgehen. Während damit die Enthüller von Steuerdeals verurteilt wurden, könnte für Mitarbeiter von Google, dieses nach diesen Durchsuchungen jetzt noch bevorstehen. Bereits im vergangenen Monat gab es Durchsuchungen in französischen Büros.