Unvermeidbarer Verbotsirrtum bei Verletzung eines Schutzgesetzes

Mit Urteil vom 27.6.2017 – Az. VI ZR 424/16 hat der BGH entschieden, dass bei Vorliegen eines unvermeidbaren Verbotsirrtums keine Haftung der Organmitglieder einer Kapitalgesellschaft besteht, wenn gegen ein Schutzgesetz verstoßen wurde.

Das bedeutet: Irrt sich ein Organmitglied einer Gesellschaft beispielsweise hinsichtlich der Bankerlaubnispflicht eines Geschäfts (wie in dem der Entscheidung zugrundeliegenden Sachverhalt), so scheidet seine Haftung nach § 823 II BGB i.V.m. dem entsprechenden Schutzgesetz aufgrund eines unvermeidbaren Verbotsirrtums dann aus, wenn das Organmitglied zwar keine ausreichenden Auskünfte bei der Aufsichtsbehörde eingeholt hat, jedoch feststeht, dass eine ausreichende Erkundigung die Fehlvorstellung beim Organmitglied bestätigt hätte.

Auch wenn diese Rechtsprechung fair klingt, sollten Sie sich stets absichern und ausreichend Informationen bei den Behörden oder einem Rechtsanwalt einholen, denn es hängt stark vom Einzelfall ab, ob der Verbotsirrtum vermeidbar war oder nicht. Und Unvermeidbarkeit ist in den aller seltensten Fällen gegeben.