Stärkung des Schutzes von Geschäftsgeheimnissen durch EU – Richtlinie

Die EU hat die Richtlinie 2013/0402(COD) erlassen, die den Schutz von Geschäftsgeheimnissen deutlich verstärken könnte. Während im Bereich des Patent-, Marken-, und Urheberrecht schon lange Zeit ein umfassender Rechtsschutz im Unionsgebiet bestand, ist die Rechtslage im Hinblick auf Geschäftsgeheimnisse in den Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich geregelt. Durch die Richtlinie zwingt die Union die Mitgliedstaaten zur Vereinheitlichung der gesetzlichen Standards.

Nach den Art.9 ff. der Richtlinie müssen die Mitgliedstaaten umfassende Rechtsbehelfe schaffen gegen die Verletzung von Geschäftsgeheimnissen, die neben Unterlassungsansprüchen auch Schadensersatzansprüche vorsehen müssen. Auch der Grundsatz der generellen Öffentlichkeit für Zivilverfahren im deutschen Recht könnte für solche Verfahren künftig „gekippt“ werden, da nach Art.8 Nr.2b der Richtlinie vorgesehen ist, dass die Mitgliedstaaten den Zugang zu Anhörungen beschränken müssen, um die Geschäftsgeheimnisse zu schützen.

Auf anderen Bereichen könnte die Richtlinie dagegen das Schutzniveau senken. Während bis jetzt das deutsche Recht, das „Reverse Engineering“ untersagt und sogar mit Strafe belegt, ist nach Art.4 Nr.1b der Richtlinie der Rückbau von Produkten, um hierüber Informationen und Aufschluss auf die Technik zu erhalten, ausdrücklich erlaubt. Dies wird gegebenenfalls eine Anpassung des UWG erfordern.

Geschäftsgeheimnisse werden nach Art.2 der Richtlinie definiert und sind an drei Voraussetzungen gebunden:

  • - Die Informationen sind geheim und nicht allgemein bekannt oder ohne weiteres zugänglich
  • - Die Informationen haben einen kommerziellen Wert, weil sie geheim sind
  • - Es wurden Geheimhaltungsmaßnahmen getroffen
Die Mitgliedstaaten haben jetzt 24 Monate Zeit um die Richtlinie in nationales Gesetz umzusetzen, so dass es noch abzuwarten gilt, wie sich die Ausprägungen in den einzelnen Mitgliedstaaten entwickeln werden.