Sozietätsverbot von Rechtsanwälten teilweise aufgehoben

Bisher war es Rechtsanwälten nicht erlaubt, sich außer mit Steuerberatern, Wirtschaftsprüfern und Patentanwälten zusammenzuschließen. Diese Regelung hat das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 12. Januar 2016 – Az.: 1 BvL 6/13) für verfassungswidrig erklärt.

Geklagt hatte ein Ehepaar, dass eine Partnergesellschaft unter folgenden Namen gründen wollte: „Ra und Ärztin/Apothekerin – interprofessionelle Partnerschaft für das Rechts des Arztes und des Apothekers“. Erwartungsgemäß wurde dies zunächst durch die Gerichte abgelehnt.

Dieses Verbot beschränkt zumindest diese beiden freien Berufe in dem Grundrecht nach Art.12 GG und stellt einen nicht zu rechtfertigenden Eingriff dar. Zwar gilt dieses Urteil zunächst nur für die genannten Berufsgruppen. Jedoch dürfte das Urteil wohl auch auf andere freie Berufe übertragbar sein, so dass es hier durchaus neue Möglichkeit eines Zusammenschlusses für die Angehörigen der Berufsgruppen, die einem Sozietätsverbot unterliegen, geben könnte.