Sonderkündigungsschutz auch für stellvertretende Datenschutzbeauftrage?

 

Kürzlich wurde ein Urteil des BAG veröffentlicht (Urteil vom 27. Juli 2017 – Az. 2 AZR 812/16), mit welchem das Bundesarbeitsgericht entschied, dass der Sonderkündigungsschutz nach bisherigem Recht auch für stellvertretende Datenschutzbeauftragte gilt. Da sowohl nach altem wie auch nach neuem Datenschutzrecht ein Sonderkündigungsschutz für interne Datenschutzbeauftrage besteht, ist es für Unternehmen wichtig, sich – gerade auch im Rahmen der Entscheidung für interne oder externe Datenschutzbeauftragte – mit den Vor- und Nachteilen auseinanderzusetzen. Um Sie bezüglich des Sonderkündigungsschutzes fit zu machen, möchten wir Ihnen im Folgenden die aktuelle sowie die ab dem 25. Mai 2018 geltende Rechtslage bezüglich des Sonderkündigungsschutzes erläutern, Ihnen das besagte Urteil des BAG kurz darstellen und auf die Übertragbarkeit der Rechtsprechung auf die ab dem 25. Mai 2018 geltende Rechtslage eingehen.

I. Sonderkündigungsschutz nach aktuellem Recht

Im noch aktuellen Bundesdatenschutzgesetz ist in § 4f Abs. 3 S. 5, 6 BDSG a.F. geregelt, dass ein bestellter interner Datenschutzbeauftragter nur aus wichtigem Grund gekündigt werden kann und eine ordentliche Kündigung des Datenschutzbeauftragten auch noch ein Jahr nach seiner Abberufung als Datenschutzbeauftragter nicht möglich ist. Wichtig ist nach aktueller Rechtslage, dass der Verantwortliche zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten verpflichtet sein muss, damit dieser Sonderkündigungsschutz in Kraft tritt. Bei einer freiwilligen Bestellung eines internen Datenschutzbeauftragten greift der Sonderkündigungsschutz jedoch nicht.  

II. Sonderkündigungsschutz ab dem 25. Mai 2018

Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) enthält zwar keine Regelungen zum Kündigungsschutz für interne Datenschutzbeauftragte, das – ebenfalls ab dem 25. Mai 2018 geltende – neue Bundesdatenschutzgesetz (BDSG-neu) allerdings sehr wohl. § 38 Abs. 2 BDSG-neu verweist nämlich auf § 6 Abs. 4 BDSG-neu, wonach ebenfalls bei einer Pflicht zur Benennung eines internen Datenschutzbeauftragten der bereits jetzt geltende Sonderkündigungsschutz gilt. Sofern ein Unternehmen also aufgrund einer Verpflichtung zur Bestellung eines internen Datenschutzbeauftragten nach der DSGVO oder dem BDSG-neu einen Datenschutzbeauftragten ernennt, kommt diesem der umfassende Sonderkündigungsschutz nach § 6 Abs. 4 BDSG-neu zugute und er ist während seiner Zeit als Datenschutzbeauftragter sowie ein Jahr danach nur aufgrund eines wichtigen Grunds kündbar.  

III. Urteil des BAG zum Sonderkündigungsschutz des stellvertretenden Datenschutzbeauftragten

Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der eigentlich bestellte Datenschutzbeauftragte war aufgrund längerfristiger Erkrankung nicht verfügbar, so dass der Verantwortliche für einen befristeten Zeitraum formwirksam einen stellvertretenden Datenschutzbeauftragten bestellte. Dieser stellvertretende Datenschutzbeauftrage wurde rund ein halbes Jahr nach der Beendigung seiner Zeit als stellvertretender Datenschutzbeauftragter ordentlich gekündigt. Der gekündigte Ex-Stellvertreter des eigentlichen Datenschutzbeauftragen wehrte sich gegen die Kündigung und bekam nun durch das Bundesarbeitsgericht recht.
Laut dem BAG gilt der Sonderkündigungsschutz gemäß des alten Bundesdatenschutzgesetzes nämlich auch für stellvertretende oder auch nur zeitweise stellvertretende Datenschutzbeauftrage. Laut des BAG käme es nämlich nur auf die grundsätzliche Bestellpflicht eines Datenschutzbeauftragten an und nicht darauf, ob es im Einzelfall notwendig war, einen Stellvertreter zu bestellen. Nach Ansicht des BAG könne etwas anderes nur dann gelten, wenn dem Datenschutzbeauftragten lediglich eine Hilfsperson zur Erfüllung der Aufgaben des Datenschutzbeauftragten zugeordnet wird. Sobald jedoch eigenverantwortlich und weisungsfrei die Aufgaben des Datenschutzbeauftragten wahrgenommen werden und eine Bestellung als Vertreter erfolgte, gelten die Kündigungsschutzvorschriften des BDSG a.F.

IV. Übertragbarkeit der Rechtsprechung auf die Rechtslage nach dem neuen BDSG

Da die Regelungen zum Sonderkündigungsschutz für Datenschutzbeauftragte grundsätzlich gleich bleiben und sich der Schutzzweck nicht verändert hat, ist davon auszugehen, dass auch das BAG seine Meinung zur Übertragbarkeit des Sonderkündigungsschutzes auf stellvertretende Datenschutzbeauftragte nicht ändern wird. Allerdings gilt es nach der DSGVO und dem neuen BDSG noch zu klären, ob eine Stellvertretung des internen Datenschutzbeauftragten überhaupt möglich sein soll.