Schweizer Behörden stellen Listen mit Steuerhinterziehungsverdächtigen online

Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat im Internet Listen mit den Namen von ausländischen Personen veröffentlicht, welche der Steuerhinterziehung durch die heimatlichen Finanz- und Strafverfolgungsbehörden verdächtigt sind. Auf dieser Liste finden sich auch einige Prominente, wie der Ur-Urenkel von Otto von Bismarck. Die ESTV begründete dieses Vorgehen mit dem seit 2011 erhöhten Amtshilfeersuchen durch ausländische Behörden und will nach eigener Aussage durch die Veröffentlichung den betroffenen Personen die Möglichkeit geben, Rechtsmittel gegen die Verdächtigungen einzulegen, da eine direkte Kontaktaufnahme der ESTV mit den Betroffenen in vielen Ländern durch die dortigen Behörden untersagt werde. Während die Schweizer Behörden früher sämtliche Amtshilfeersuchen mit Verweis auf das Bankgeheimnis abwiesen, trat die Schweiz im letzten Jahr einer Erklärung der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) bei, die vorsieht, automatisch Informationen in Steuerangelegenheiten auszutauschen. Das speziell Deutschland an die Namen der verdächtigten Personen möglicherweise durch den Kauf illegaler Steuer-CDs gekommen ist, sieht die ESTV nicht als Hinderungsgrund an, da eben nicht sicher gestellt sei, ob die Namen auf legalem oder illegalem Wege erlangt worden seien und insoweit der Vertrauensgrundsatz gelte.