Sanierungsgewinne endgültig und ohne Ausnahme steuerpflichtig

Unternehmen in einer wirtschaftlichen Schieflage haben bislang ein steuerrechtliches Privileg genossen. Sanierungsgewinne, die dadurch entstehen, dass Gläubiger zum Zwecke der Sanierungen auf Forderungen verzichten, konnten gemäß einer Verwaltungsanweisung des Bundesministeriums der Finanzen durch die Finanzämter im Wege eines Erlasses von der Besteuerung ausgenommen werden. Bis 1997 waren diese Gewinne sogar gesetzlich ausdrücklich steuerfrei gestellt (§ 3 Nr. 66 EStG a.F.). In Anlehnung an diese alte Gesetzeslage war der Erlass der Steuern eher die Regel als die Ausnahme bei den Finanzämtern. Der Große Senat des Bundesfinanzhofes hat diese Praxis jetzt beendet, da die Praxis gegen die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung verstößt. Die Steuerfreiheit wurde bewusst durch den Gesetzgeber gestrichen, so dass diese bewusste Rechtsänderung nicht durch eine Verwaltungsanordnung umgangen werden darf. Die Sanierungsgewinne sind demnach regulär als Gewinne zu versteuern. Die Entscheidung könnte nicht unerhebliche Auswirkungen haben, da krisengeplagte Unternehmen künftig nach einer Sanierung mit durchaus hohen Steuerforderungen konfrontiert werden.