Rechtsform des Unternehmens muss bei Werbung angegeben werden

Der BGH hat in einem Urteil (Az.: I ZR 180/12) entschieden, dass ein Unternehmen bei Werbemaßnahmen auch seine Rechtsform angeben muss. Die Firma E.U. e.K., welche mit Elektronik und Elektronikgeräten handelt, hatte in einer mehrseitigen Zeitungsanzeige Werbung geschaltet. Hierbei gab die Firma jedoch nur E.U. an und nicht den Zusatz e.K. Dagegen wandte sich der Kläger mit einem Unterlassungsanspruch aus §§ 3 Abs. 1, 5 a Abs. 2, 3 Nr. 2 UWG. Diese Klage wiesen das LG Köln sowie das OLG Köln zunächst ab. Der BGH entschied jedoch, dass die Angabe der Rechtsform zur Identität des Unternehmens i.S.d. § 5 a Abs. 3 Nr. 2 UWG gehöre. Diese Vorschrift basiert auf Art. 7 Abs. 4 b der Richtlinie (EG) 2005/29, der zu entnehmen ist, dass als wesentliche Information „die Anschrift und Identität des Gewerbetreibenden, wie sein Handelsname“ gilt. Da im gewerblichen Rechtsschutz hohe Unterlassungsansprüche drohen, ist für den werbenden Unternehmer höchste Vorsicht geboten. Um auch auf dem Gebiet der Werbung, welches für viele Unternehmer mittlerweile zum Alltagsgeschäft dazugehört, keine Angriffsfläche für Mitbewerber in Folge falscher bzw. fehlender Angaben zu bieten, bedarf es einer kompetenten Beratung, welche wir gerne für Sie vornehmen. Dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass es je nach Rechtsform des Unternehmers verschiedene Vorschriften gibt, die zu beachten sind.