Realteilung auch ohne eine vollständige Beendigung einer Personengesellschaft

Grundsätzlich entsteht durch eine Betriebsaufgabe ein Gewinn für die jeweiligen Gesellschafter, der auch steuerpflichtig ist. Durch eine Realteilung, bei der die Gesellschaft unter den Gesellschaftern verteilt wird, aber weiterhin Betriebsvermögen bleibt, kann diese Steuerpflicht grundsätzlich verhindert werden, da die Besteuerung der stillen Reserven sichergestellt ist. Hierfür war jedoch bisher die vollständige Betriebsaufgabe notwendig.

In dem vom Bundesfinanzhof zu entscheidenden Fall (BFH Urteil vom 17.09.2015 – Az.: 3 R 49/13), ist eine Freiberuflerin aus einer Sozietät ausgeschieden und hat hierfür eine Niederlassung der Sozietät erhalten. Auch wenn keine vollständige Betriebsaufgabe vorlag, da die Sozietät von den übrigen Gesellschaftern unverändert weitergeführt wurde, sah der Bundesfinanzhof in diesem Teilbetriebsübergang, entgegen seiner bisherigen Rechtsprechung, eine Realteilung, da auch in einem solchen Fall die Besteuerung der stillen Reserven sichergestellt ist.

Zwar galt dies nicht für eine zugesagte Rente der Sozietät, aber der Erhalt der Niederlassung war aufgrund dieses Urteils und obwohl keine Betriebsaufgabe vorlag, eine Realteilung, die nicht zu einer Steuerpflicht geführt hat.