Quadratische Rittersport-Verpackung keine 3D-Marke

Das Bundespatentgericht hat mit Beschluss vom 4. November 2016 – Az. 25 W (pat) 78/14 – Rittersport für seine quadratische Schokoladentafel-Verpackung die Gewährung von Markenschutz verweigert. Die quadratische Form sei – laut dem Bundespatentgericht - lediglich durch die verpackte Ware bedingt und müsse allen Mitbewerbern zur Verfügung stehen.

Eine andere bekannte Schokoladenherstellerin hatte die Löschung der quadratischen 3D-Marke von Rittersport beantragt. Denn die Form der Marke sei rein durch die technische Funktion des Produktes bedingt. Das Deutsche Patent- und Markenamt folgte dem Löschungsantrag jedoch nicht. Die quadratische Form sei lediglich eines der zu berücksichtigenden Merkmale. Die gestalterischen Merkmale würden laut dem Patent- und Markenamt überwiegen, zudem sei die Form darüber hinaus nicht zwangsläufig technisch bedingt, denn andere Gestaltungsformen einer Schokolade samt Verpackung seien durchaus denkbar.

Die Rittersport-Konkurrentin griff diese Entscheidung mit einer Beschwerde vor dem Bundespatentgericht an und bekam Recht. Die streitgegenständlichen 3D-Marke wurde schließlich gelöscht.

Laut dem Bundespatentgericht seien Zeichen gemäß § 3 Absatz 2 Nr. 1 MarkenG dann nicht als Marke schutzfähig, wenn sie durch die Art der Ware selbst bedingt seien. Dies gelte auch für die Verpackungen von Waren, die die Form des verpackten Produktes klar erkennen ließen (sogenannte Warenformverpackungen); das Verbot, lediglich eine Form eines Produkts als Marke eintragen zu lassen, solle nicht durch Eintragung der Verpackung anstelle des Produktes umgangen werden.

Dies sei hier nach Auffassung des Bundespatentgerichts jedoch der Fall.

Daher werden vermutlich bald mehr „quadratisch praktische“ Schokoladentafeln in den Regalen der Supermärkte zu finden sein.