Persönliche Haftung des Geschäftsführers für Steuerschulden

Mit einem Beschluss des Bundesfinanzhofes Ende des letzten Jahres (Az.: VII B 74/15) hat der Senat eine weitere nicht unerhebliche Gefahr für Geschäftsführer geschaffen und in bestimmten Fällen eine persönliche Haftung des Geschäftsführers für die Steuerschulden des Unternehmens angenommen.

Der Kläger war der Geschäftsführer einer GmbH, die Komplementär einer GmbH & Co. KG war und sich in einer finanziellen Krise befand. Die Umsatzsteuer des Unternehmens wurde zwar korrekt angemeldet, aber die Steuerschuld wurde nicht beglichen. In der Folge wurde dann ein Insolvenzverfahren eröffnet.

Der Kläger erhoffte sich, durch das finanzgerichtliche Verfahren von der persönlichen Steuerhaftung entbunden zu werden. Letztendlich aber ohne Erfolg. Der BFH führt aus, dass ein sorgfältiger und gewissenhafter Geschäftsführer die Steuerschulden in die Planungen hätte einbeziehen müssen und sah in der Verletzung dieser unterbliebenen Mittelvorsorge den Grund für die persönliche Haftung. Auch das Argument, dass diese Pflichtverletzung vor der Fälligkeit der Steuern eintrat, half dem Kläger nicht weiter, da der BFH insoweit seine ständige Rechtsprechung bestätigt hat, dass auch eine Pflichtverletzung vor der Fälligkeit ausreichend ist für die Annahme einer Haftung.

Der Beschluss zeigt, dass die Insolvenz weitreichende Konsequenzen für Geschäftsführer haben kann. Neben strafrechtlichen Problemen wie Fragen der Insolvenzverschleppung etc. ist die persönliche Haftung ein ganz wichtiges Beratungsfeld für betroffene Geschäftsführer, da Steuerschulden eines Unternehmens naturgemäß sehr hoch ausfallen können.