Parteifähigkeit einer gelöschten Gesellschaft

Die Parteifähigkeit einer gelöschten Gesellschaft ist im Rahmen eines Passivprozesses unter anderem dann gegeben, wenn der Kläger substantiiert behauptet, es sei bei der Gesellschaft noch Vermögen vorhanden.

Das bedeutet: insbesondere die Liquidation der GmbH sowie deren Löschung aus dem Handelsregister führen nicht zur Unzulässigkeit einer Klage gegen die liquidierte Gesellschaft. Zwar verliert eine vermögenslose Gesellschaft durch Löschung ihre Rechtsfähigkeit und somit auch ihre Parteifähigkeit entsprechend § 50 I ZPO. Bestehen allerdings Anhaltspunkte dafür, dass doch noch verwertbares Vermögen vorhanden ist, bleibt die Gesellschaft unabhängig von der Löschung rechts- und parteifähig.

In diesem Zusammenhang gibt es zwei typische Fallgestaltungen. Zum einen bleibt die Parteifähigkeit bestehen, wenn der Gesellschaft Kostenerstattungsansprüche gegen die andere Partei im Prozess zustehen. Zum anderen ist von der Parteifähigkeit der Gesellschaft auszugehen, wenn der Kläger im Prozess gegen die Gesellschaft substanziiert darlegt, es sei noch Vermögen der Gesellschaft vorhanden. Das ist beispielsweise der Fall, wenn keine ordnungsgemäße Liquidation der Gesellschaft durchgeführt wurde. Denn Vermögen der Gesellschaft liegt auch dann noch vor, wenn Gläubiger im Liquidationsverfahren übergangen wurden, denn die Gesellschaft hat dann einen Erstattungsanspruch gegen die Liquidatoren.