Noch immer diskriminiert Deutschland nichteheliche Kinder im Erbrecht

Zwar sind eheliche und nichteheliche Kinder im Erbrecht grundsätzlich gleichgestellt, allerdings galt das nicht schon immer. Und auch heute gibt es noch die so genannte Stichtagsregelung, die besagt, dass nichteheliche Kinder, die vor dem 1. Juli 1949 geboren wurden und deren Vater vor dem 29. Mai 2009 gestorben ist, keine Rechte am Erbe des Verstorbenen haben. Das Bundesverfassungsgericht hält diese komplizierte Regelung insbesondere aufgrund von Vertrauensschutzaspekten für wirksam. Anders der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte!

Dieser hat mit Urteil vom 09.02.2017, Az. 29762/10, entschieden, dass auch diese Stichtagsregelung diskriminierend ist. Sobald das Urteil rechtskräftig ist, ist auch Deutschland an dieses Urteil gebunden. Konkrete Vorgaben, wie das Urteil, dessen Durchsetzung der Europarat überwacht, umzusetzen ist, gibt es allerdings noch nicht.

Wir bleiben für Sie an dieser Sache dran und werden Ihnen weiter darüber berichten!