„Luxleaks-Whistleblower vor Gericht“

Zwei Mitarbeiter von PricewaterhouseCoopers (PwC) müssen sich ab dem 26. April 2016 vor einem Strafgericht in Luxemburg-Stadt verantworten. Der Tatvorwurf: Diebstahl, Weitergabe von Geschäftsgeheimnissen, illegaler Zugriff auf ein Computersystem, Weitergabe von Geschäftsgeheimnissen, Bruch der beruflichen Schweigepflicht und Besitz von gestohlenen Dokumenten. Zudem ist die Anklage gegen einen französischen Journalisten wegen der Veröffentlichung unterschlagener Dokumente in dem gleichen Verfahren zugelassen worden.

Die drei Angeklagten haben aufgedeckt, wie die luxemburgischen Finanzämter mit Großkonzernen die zu zahlenden Steuern individuell vereinbart haben. Sie haben damit eine Diskussion über die Praxis von „Steuerdeals“ europäischer Staaten mit internationalen Unternehmen entfacht. Sie haben aber nicht nur eine Diskussion entfacht. Das wohl bekannteste Versandunternehmen, dass durch solche Steuerdeals in den öffentlichen Fokus geriet, soll seit Mai 2015 seine steuerrechtliche Gestaltung geändert haben und will künftig die Verkäufe in Deutschland auch dort versteuern und nicht mehr in Luxemburg.

Mögen die Ziele der beiden PwC – Mitarbeiter auch moralisch nachzuvollziehen sein, so stellt sich ihr Verhalten insbesondere im Hinblick auf den Bruch der beruflichen Schweigepflicht unter Umständen als ein strafbares Handeln dar, das dann auch zu Recht angeklagt wurde. Anders sieht die Situation dagegen bei dem französischen Journalisten aus. So wurde diese Anklageerhebung wegen der Veröffentlichung des Skandals von zahlreichen Verbänden als Gefährdung der Pressefreiheit kritisiert.

In diesem Zusammenhang wurde zudem die geplante Richtlinie der Europäischen Union zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen kritisiert. Die geplante Richtlinie soll dieses Jahr dem Europäischen Parlament zur Abstimmung vorgelegt werden. Ob sich der geplante Entwurf durchsetzt und ob sich hierdurch tatsächlich eine Einschränkung der Pressefreiheit, wie von manchen Verbänden befürchtet, ergeben wird, wird sich erst nach der Abstimmung des Europäischen Parlaments zeigen.