LG Bamberg: keine übersteigerten Anforderungen an Pkw Werbung

Nach der PKW-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (PKW-EnVKV) müssen in der Werbung für den Kauf oder das Leasing eines neuen PKWs der Kraftstoffverbrauch sowie die CO2-Emissionen angegeben sein, damit der Verbraucher sie vergleichen kann. Das Landgericht Bamberg hatte in einem Verfahren im Mai sich mit der Frage zu befassen, ob die entsprechenden Pflichtangaben im Hauptteil der Werbeanzeige aufgeführt werden müssen oder diese auch an anderer Stelle platziert werden können.

Im Fall des Landgerichts Bamberg hat der Beklagte Kfz Händler eine Werbeanzeige mit Werbung eines bestimmten Fahrzeugtyps und eines bestimmten Modells geschaltet, in welcher Fahrzeugtyp und Modell in fetter Schrift dargestellt waren. Ebenso waren die Motorisierung, die Ausstattung, die Leistungsdaten und die Finanzierungsmöglichkeiten fett und in großer Schrift in der Anzeige zu lesen. Der Verbrauch und die CO2-Emissionen waren allerdings nur in der Fußnote am Ende der Anzeige enthalten (jedoch in seiner Schriftgröße). Eine Umwelt- und Verbraucherschutzverband war der Ansicht, dass sich der Verbrauch und die Emissionen in unmittelbarer Nähe zum beworbenen Produkt befinden müssen.

Das Landgericht Bamberg entschied allerdings (Urteil vom 16. Mai 2016 – Az. 1 HK O 3/17), dass die beschriebene Anzeige nicht gegen § 5 Abs. 1 PKW-EnVKV verstoße und somit auch keine zu sanktionierende Marktverhaltensregel nach § 3a UWG vorliege. Das Gericht stützte seine Auslegung maßgeblich auf Nummer 2 der Anlage 4 zu § 5 PKW-EnVKV, worin es heißt, dass Angaben über den Kraftstoffverbrauch und die CO2-Emissionen auch bei flüchtigem Lesen leicht verständlich, gut lesbar und nicht weniger hervorgehoben sein sollen als der Hauptteil der Werbebotschaft. Da der Hauptteil und die Fußnoten in derselben Schriftgröße verfasst waren, sah das LG Bamberg hier kein Problem. Auch der räumliche Abstand zwischen Hauptteil und der Fußnote mit den Pflichtangaben ließe nicht darauf schließen, dass die Pflichtangaben weniger hervorgehoben seien als wenn unmittelbare Nähe zwischen Hauptteil Pflichtteil bestanden hätte.