Keine Eintragung eines Ungeborenen als Kommanditist

Anfang diesen Jahres beschloss das OLG Celle mit Beschluss vom 30.1.2018 – 9 W 13/18, dass die Übertragung eines Kommanditanteils an eine ungeborene Leibesfrucht nicht vor der Geburt in das Handelsregister eingetragen werden kann.

Die betroffene KG betreibt Windkraftanlagen. Sie hat einen Kommanditistenwechsel zur Eintragung angemeldet, und zwar von der bisherigen Kommanditistin auf deren ungeborenes Kind, das voraussichtlich im April 2018 geboren werde. Das Registergericht hat die Eintragung abgelehnt. Der Gesellschafterwechsel stehe unter der aufschiebenden Bedingung der Erlangung der vollen Rechtsfähigkeit des Anteilserwerbers, die ihrerseits erst mit Vollendung der Geburt eintrete. Die dagegen von der bisherigen Kommanditistin eingelegte Beschwerde hat keinen Erfolg.

Das Registergericht hat die Anmeldung des Gesellschafterwechsels zu Recht abgelehnt. Der Gesellschafterwechsel kann erst dann eingetragen werden, wenn er vollzogen ist. Dies ist allerdings nicht möglich, denn ein ungeborenes Kind kann nur dann in die Rechtsstellung eintreten, wenn und falls es lebend geboren wird. Insoweit gilt nichts anderes als für die Erbfähigkeit der ungeborenen Leibesfrucht, die in § 1923 BGB geregelt ist. Kommt es zum Erbfall vor der Geburt, so tritt danach in der Zeit zwischen Erbfall und Geburt ein Schwebezustand ein, weil die Lebendgeburt Bedingung für den Rechtseintritt ist.