Kein Notgeschäftsführer für GbR

Für eine GbR wird grundsätzlich kein Notgeschäftsführer bestellt. So hat der BGH in einem aktuellen Beschluss entschieden (BGH, Beschluss vom 23.9.2014 - II ZB 4/14). Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Ehepaar hatte mit den gemeinsamen Kindern eine GbR zur Verwaltung von 3 Immobilien gegründet. Die Gesellschaft sollte nach dem Tod eines Gesellschafters mit den übrigen Gesellschaftern fortgeführt werden. Nach dem Tod des geschäftsführenden Vaters gerieten die übrigen Mitglieder in Streit über die Frage, auf wessen Konto die Mieten gezahlt werden sollten, wer über die aufgelaufenen Mieten verfügungsberechtigt und wer zur Vertretung der Gesellschaft berufen ist. Da keine Einigung erzielt werden konnte, wandte sich die Mutter ans zuständige Amtsgericht und beantragte eine Bestellung als Notgeschäftsführerin. Das Amtsgericht lehnte die Bestellung ab. Zu Recht wie der BGH entschied. Für eine analoge Anwendung des § 29 BGB – also für die Notgeschäftsführerbestellung – fehle es an einer planwidrigen Regelungslücke. Die Notgeschäftsführerbestellung diene der Überbrückung der Handlungsunfähigkeit einer juristischen Person. Im Fall der GbR sei aber keine Handlungsunfähigkeit gegeben, da nach dem Tod des Geschäftsführers Gesamtgeschäftsführung der übrigen Gesellschafter bestand. Dass diese sich blockieren können, ist der gesetzliche Regelfall, also vom Gesetzgeber so gewollt. Zudem habe bei dringendem Handlungsbedarf, z.B. einer Gefahr für das Gesellschaftsvermögen, jeder Gesellschafter die Befugnis nach § 744 BGB analog, Maßnahmen zu dessen Erhaltung zu treffen.