Hauptversammlung einer AG muss Übernahme einer Geldstrafe für Vorstand durch Gesellschaft zustimmen.

Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 8. Juli 2014 Bundesgerichtshof, (Urteil vom 8. Juli 2014 – II ZR 174/13) muss die Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft der Übernahme einer Geldstrafe für ein Vorstandsmitglied unter gewissen Voraussetzungen nach § 93 Abs. 4 Satz 3 AktG zustimmen. Nach Auffassung des BGH ist die der Fall, wenn das Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft durch eine Handlung, die Gegenstand eines Ermittlungs- oder Strafverfahrens ist, gleichzeitig seine Pflichten gegenüber der Gesellschaft verletzt hat. Der BGH begründet dies damit, dass § 93 AktG ausschließen soll, dass der Vorstand durch eine pflichtwidrige Handlung der Gesellschaft dauerhaft einen Nachteil zufügt. Wenn die Gesellschaft dem Vorstand eine strafrechtliche Sanktion ersetze, die für eine Handlung verhängt wird, die gleichzeitig gegenüber der Gesellschaft pflichtwidrig sei, füge sie sich einen Nachteil zu, den nach § 93 AktG eigentlich der Vorstand zu tragen hätte. Einen solchen Vermögensnachteil könne der Aufsichtsrat nicht ohne Zustimmung der Hauptversammlung beschließen. Der Aufsichtsrat sei im Gegenteil in der Regel verpflichtet, Ansprüche wegen einer vom Vorstand begangenen Pflichtverletzung zu verfolgen (), und dürfe die Gesellschaft nicht noch zusätzlich schädigen.