Grenzüberschreitenden Rechtsformwechsel von Gesellschaften

Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 25.10.2017 (Rs. C-106/16 (“Polbud”)) den grenzüberschreitenden Rechtsformwechsel von Gesellschaften erleichtert. Laut dieser EuGH-Entscheidung ist ein solcher Formwechsel auch bei reiner Verlegung des satzungsmäßigen Sitzes in einen anderen Mitgliedstaat zulässig. Den Unternehmen stehen durch dieses Urteil nun ungeahnte Gestaltungsmöglichkeiten zur Verfügung.

Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine polnische Gesellschaft wollte ihren satzungsmäßigen Sitz von Polen nach Luxemburg verlegen. Die Besonderheit bestand darin, dass die Gesellschaft nur ihren satzungsmäßigen Sitz und nicht auch ihren tatsächlichen Verwaltungssitz und den Ort der tatsächlichen Ausübung der wirtschaftlichen Tätigkeit nach Luxemburg verlegen wollte. Die Gesellschaft wurde im luxemburgischen Handelsregister eingetragen. Die beantragte Löschung der Gesellschaft aus dem Handelsregister Polens (Wegzugstaat) wurde jedoch verweigert. Eine Löschung könne nach polnischem Recht erst nach Durchführung eines ordnungsgemäßen Liquidationsverfahrens vorgenommen werden. Der EuGH entschied nun aber, dass die Niederlassungsfreiheit gemäß Art. 49 Abs. 2, 54 AEUV einer nationalen Regelung entgegensteht, welche vor einer grenzüberschreitenden Sitzverlegung ein durchgeführtes Liquidationsverfahren im Wegzugstaat voraussetzt.

Der EuGH stellt zwar klar, dass nationale Vorschriften die Niederlassungsfreiheit grundsätzlich beschränken können, wenn zwingende Gründe des Allgemeininteresses wie der Schutz von Gläubigern, Minderheitsgesellschaftern und Arbeitnehmern vorliegen. Die Beeinträchtigung durch die polnischen Regelungen – Verpflichtung zur Liquidation – sei laut dem EuGH aber unverhältnismäßig und zum Schutz der Allgemeinheit nicht erforderlich.

Der grenzüberschreitenden Rechtsformwechsel ist laut dem EuGH nun auch ohne die Verlegung oder der Aufnahme wirtschaftlicher Tätigkeiten im Aufnahmestaat als zulässig anerkannt. Für einen grenzüberschreitenden Rechtsformwechsel genügt also laut EuGH eine Briefkastengesellschaft im Aufnahmestaat.