Gesellschafterbeschlüsse auf feindlichen Boden sind anfechtbar

Der Bundesgerichtshof hat sich am 24. März 2016 (Az.: IX ZB 32/15) zu der Frage geäußert, wann ein Versammlungsort für die Gesellschaftsversammlung einer GmbH für einen Gesellschafter unzumutbar ist und zu einer Anfechtbarkeit der gefassten Beschlüsse führen kann. Hintergrund der Rechtsstreitigkeit war die Einladung zu einer Gesellschaftsversammlung in den Wohnräumen einer weiteren Gesellschafterin. Die Gesellschafter waren untereinander zerstritten und eine Gesellschafterin wurde auf der Gesellschaftsversammlung in den Wohnräumen der verfeindeten Partei als Geschäftsführerin abberufen. Der Bundesgerichtshof hat in diesem Fall die Beschlüsse zwar nicht für nichtig erachtet, aber die abberufene Gesellschafter-Geschäftsführerin konnte den Beschluss anfechten. Grundsätzlich soll eine Gesellschafterversammlung am Sitz der Gesellschaft durchgeführt wurden. Bei Gesellschaften mit wenigen Gesellschaftern hat der Bundesgerichtshof aber bereits im Jahr 1985 entschieden, dass eine Versammlung auch an einem anderen Ort stattfinden kann, wenn die Teilnahme nicht erschwert ist und die Gesellschafter den abweichenden Ort leichter erreichen können. Allerdings hat der BGH in diesem Fall – aufgrund des Streits der Gesellschafter – jedenfalls den Wohnort einer anderen Gesellschafterin für unzumutbar erachtet, da sich die abberufene Gesellschafter-Geschäftsführerin von vornherein in einer Umgebung befindet, in der sich ein anderer Mitgesellschafter, mit dem er im Streit liegt, im Gegensatz vertraut bewegen kann. Diese Rechtsauffassung haben bereits vorher die Oberlandesgerichte Celle und Düsseldorf vertreten und sie wurde jetzt auch vom Bundesgerichtshof anerkannt. Aufgrund dieses Urteils werden gerade zerstrittene Gesellschafter sehr genau darauf achten müssen, an welchen Ort sie eine Gesellschafterversammlung abhalten, sofern sie diese nicht am Sitz der Gesellschaft abhalten möchten. Die Wahl eines unzumutbaren Versammlungsorts kann zur Anfechtung von getroffenen Beschlüssen führen.