Gefahr für viele Geschäftsmodelle durch neues Gesetz zu Werkverträgen und Leiharbeit

Die Bundesregierung hat sich auf einen Gesetzentwurf geeinigt, der nicht unerhebliche Auswirkungen auf mehrere Unternehmen haben wird, und in einigen Fällen eine Anpassung von Verträgen und Geschäftsmodellen erfordern wird.

Deutliche Auswirkungen wird es – sofern der Gesetzentwurf verabschiedet wird – im Bereich der Zeitarbeit geben, auf die sich die Zeitarbeitsfirmen schon jetzt einstellen sollten. Wichtige Änderungen werden die Pflicht zur gleichen Lohnzahlung wie ein festangestellter Arbeiter sein, sowie das Verbot der Leiharbeit über 18 Monate hinaus, in demselben Betrieb.

Wesentlich mehr betroffene Gesellschafter gibt es dagegen durch die Änderungen, die im Hinblick auf Werkverträge geplant sind. Ob bei der Post- und Paketzustellung, dem Baugewerbe oder im IT – Bereich, kommen in vielen Branchen Vertragsgestaltungen zur Anwendung, in der ein Vertragspartner bzw. Angestellter selbstständig Leistungen erbringt.

Von der Unterscheidung zwischen selbstständigen Vertragspartner und Angestellten hängen aber die Pflichten zur Entrichtung von Sozialabgaben und der Lohnsteuer, sowie die Anwendbarkeit vieler arbeitsrechtlicher Gesetz ab. Viele Vertragsgestaltungen die bisher als selbstständige Tätigkeit anerkannt wurden, könnten nach dem In-Kraft-Treten des Gesetzes nicht mehr als solches Vertragsverhältnis angesehen werden.

Neben der Gefahr die Sozialabgaben rückwirkend zu zahlen, wiegt besonders schwer die Gefahr eines Strafverfahrens wegen Vorenthaltungen und Veruntreuen von Arbeitsentgelt (§ 266a StGB). Unternehmer die nicht vollkommen sicher sind, ob sie mit ihrem Geschäftsmodell und der aktuellen Vertragsgestaltungen die neuen Vorgaben des geplanten Gesetzes einhalten, sei nach dem endgültigen Beschluss des Gesetzes die rechtliche Prüfung angeraten.