GbR-Gesellschafter haftet für Gerichtskosten

Ein ehemaliger Gesellschafter einer GbR wollte die Gerichtskosten für Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesgerichtshof nicht übernehmen, da ein anderer Gesellschafter das Verfahren eingeleitet hat. Er machte geltend, dass er nicht das Gericht angerufen hat und damit auch nicht für die Kosten hafte. Der Bundesgerichtshof hat ausdrücklich entschieden, dass nach § 29 Nr.3 GKG derjenige für die Gerichtskosten in Anspruch genommen werden kann, der kraft Gesetz haftet, wobei es bereits ausreicht, dass der GbR-Gesellschafter gesamtschuldnerisch mit seinem eigenen Vermögen für die Gesellschaftsverbindlichkeiten haftet. Der Gesellschafter drang mit seinem Argument nicht durch und wurde für die Gerichtskosten – durch einen anderen Gesellschafter eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesgerichtshof –persönlich in Anspruch genommen. Auch wenn sich diese Kostenhaftung des GbR-Gesellschafters nicht beseitigen lässt, so hätte ein Gesellschaftsvertrag – jedenfalls im Innenverhältnis – hier Klarheit schaffen können, wer für die Kosten verantwortlich ist, zumal Gerichtskosten gerade bei hohen Streitwerten in erheblicher Höhe ausfallen können.