Fahrverbot für Steuersünder?

Nach dem Vorschlag des nordrhein-westfälischen Justizministers Thomas Kutschaty sollen Steuerbetrüger künftig auch mit Fahrverboten bestraft werden können. Kutschaty begründet seine Ansicht damit, dass Geldstrafen bei reichen Straftätern nicht effektiv genug seien und er daher auch eine „verfassungskonforme“ Vermögensstrafe für denkbar halte. Daneben halte er auch gemeinnützige Arbeit anstelle von Freiheitsstrafe für sinnvoller. Denn Gefangene würden den Staat EUR 3.500,00 kosten. Kutschatys Vorschlag ist dem Grunde nach nicht neu. Es existiert bereits eine Beschlussvorlage aus Niedersachsen, die das Fahrverbot als alternative Strafe anstatt Geld- und Freiheitsstrafe für Kleinkriminalität wie Ladendiebstahl oder Schwarzfahren vorsieht.