EuGH: Verfahren gegen Intel muss nochmals geprüft werden

Bereits im Jahr 2009 hatte die EU-Kommission gegen den Computerchip-Hersteller Intel wegen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung eine Strafe von 1,6 Milliarden Euro verhängt. Die EU-Kommission ist der Ansicht, Intel habe von 2002 bis 2007 Computer-Hersteller durch Rabatte dazu bewegt, die Chips des Intel-Konzerns anstatt Prozessoren des Konkurrenten AMD zu verbauen. Zudem soll Intel an die Media-Saturn-Gruppe Zahlungen an die Bedingung geknüpft, dass jene ausschließlich PCs mit Intel-Prozessoren verkaufen, getätigt haben.

Intel war 2014 mit einer Klage gegen das Bußgeld der Kommission gescheitert. EuGH-Gutachter Nils Wahl hält die Entscheidung aus dem Jahr 2014 jedoch für rechtsfehlerhaft und so muss der EuGH nun erneut und unter Berücksichtigung der Argumente von Intel prüfen, ob die Rabatte den Wettbewerb beschränkten. Allerdings dürfte auch die erneute gerichtliche Überprüfung keine Änderung bringen, denn die EU-Kommission hatte damals alles Aspekte sorgfältigst geprüft und erst dann das Bußgeld in Milliardenhöhe verhängt. Konkret beanstandet wurde vom EuGH aktuell nur, dass das EU-Gericht die Argumentation der Kommission ohne Überprüfung und Abwägung gegen die Argumente Intels übernommen hatte. Dieses Verfahren hat daher mehr rechtsstaatliche Gründe als tatsächliche, letztlich wird die strenge EU-Haltung hinsichtlich wettbewerbsrechtlicher Verstöße wohl eher nicht gelockert werden.