EuGH: Unternehmen können bei Internetdelikten dort klagen, wo sie am schwersten betroffen sind

Bewertungen im Internet sind weltweit abrufbar und können für Unternehmen großes Schadenspotential haben. Dass gegen falsche Behauptungen in Bewertungsportalen gerichtlich vorgegangen werden kann, ist klar. Die Frage ist nur: wo, also an welchem Gericht?

Zu diesem Thema hat der EuGH diese Woche ein Urteil erlassen (EuGH Urteil vom 17.10.2017 – Az. C-194/16). Der EuGH hat entschieden, dass Unternehmen in dem europäischen Mitgliedsstaat klagen können, in dem das Unternehmen seinen Interessenmittelpunkt hat. Das bedeutet, ein deutsches Unternehmen das seinen größten Absatzmarkt in Italien hat, dort jedoch nur falsche und unsachgemäße Bewertungen auf einem Portal erhält, dann auch dort in Italien klagen kann, da es seinen Interessenschwerpunkt eben in Italien hat.

Der EuGH stellte jedoch auch nochmals klar, dass immer nur ein Gericht zuständig sein könne und eine Klage in mehreren Mitgliedsstaaten gegen den gleichen Eintrag unzulässig sei. Es sei nur ein Gericht für alle Schäden zuständig, eine Aufspaltung des Anspruchs auf Unterlassung und Schadensersatz sei unzulässig.