Ermittlungsverfahren wegen Untreue gegen Bürgermeister von Haigerloch

Gegen den Bürgermeister von Haigerloch ist nach Presseberichten ein Ermittlungsverfahren wegen Untreue eingeleitet worden. Hintergrund sind drei durch den Bürgermeister eingeleitete Prozesse vor den Landgerichten Hechingen, Rottweil und Ulm gegen die lokale Presse. Nach der Hauptsatzung der Stadt durfte der Bürgermeister nur Prozesse mit einem Streitwert bis zu 5.000,- € ohne die Zustimmung des Gemeinderats führen. Alle drei Prozesse waren jedoch mit einem Streitwert von 10.000,- € beziffert. Nach einem Pressebericht des Schwarzwälder Boten hat sich der Bürgermeister dahingehend eingelassen, dass er die Zuständigkeitsgrenze übersehen habe. Ob dies jedoch ausreicht, um den Tatverdacht zu beseitigen, wird man abwarten müssen. Sollte sich der Tatverdacht jedoch erhärten, so droht dem Amtsträger wegen seiner Stellung eine Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten bis zu zehn Jahren (§§ 266 I, II, 263 II Nr.4 StGB).