Die internationale Zuständigkeit bei der Haftung von Managern

Die zivilrechtliche Haftung von Managern ist europaweit in allen Mitgliedstaaten ein großes Thema. Indes ergeben sich hier trotz Harmonisierung des EU-Rechts weiterhin große Unterschiede innerhalb der Mitgliedstaaten. Der EuGH hatte vor diesem Hintergrund am 10. September 2015 (AZ C-47/14) die Möglichkeit, sich zu dem Thema zu äußern, welche Gerichte für mitgliedsstaatübergreifende Sachverhalte im Bereich der Managerhaftung zuständig sind.

Der EuGH hat entschieden, dass es maßgeblich auf den Status des Managers ankommt. Ist dieser durch die Gesellschafter weisungsgebunden und erhält dieser von der Gesellschaft eine regelmäßige Vergütung, so ist er wie ein Arbeitnehmer zu behandeln, so dass nach Art. 20 Brüssel I – VO der Gerichtsstand ausschließlich im Wohnsitzstaat des Geschäftsführers liegt.

Hat der Manager dagegen auch Beteiligungen an der Gesellschaft – und sei es nur eine Minderheitsbeteiligung – und hat er darüber hinaus nicht unwesentliche Einflussmöglichkeiten, so sind die Gerichte des Mitgliedstaates zuständig, indem der Erfüllungsort der Vertragspflichten liegt. Möglicherweise wird es hierüber eine vertragliche Vereinbarung geben. Gibt es diese nicht, kommt es auf die tatsächlichen Verhältnisse an.

Insbesondere Manager von länderübergreifend agierenden Unternehmen kommen damit durch dieses Urteil in die nicht unerhebliche Gefahr, in einem anderen als ihrem Mitgliedsstaat einem zivilrechtlichen Haftungsrisiko ausgesetzt zu sein, zumindest dann, wenn sie zugleich Gesellschafter sind.