Die 9. GWB-Novelle – „Ab ins digitale Zeitalter“

Die 9. Novelle des GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) trat am 09.06.2017 in Kraft, Änderungen wurden schwerpunktmäßig in den Bereichen Kartellschadensersatz und Anpassung des Gesetzes an das digitale Zeitalter vorgenommen. Eigentlicher Anlass der Novelle ist die Umsetzung der EU-Kartellrechtsrichtlinie (2014/104/EU) in deutsches Recht. Hiernach sollen Kartellopfer ihnen entstandene Schäden deutlich besser gegen vormalige Kartellanten durchsetzen können als bisher. Erreicht wird dies vor allem durch eine gesetzliche widerlegbare Vermutung, dass Kartellrechtsverstöße auch einen Schaden verursacht haben, und dass Kartellrechtsverstöße erst nach fünf Jahren verjähren. Außerdem wurde die Informationsbeschaffung durch einen Auskunftsanspruch deutlich verbessert. Im Bereich der Fusionskontrolle wurde das GWB endlich an die zunehmende Digitalisierung der Märkte angepasst, dabei hatte der Gesetzgeber die Fusion von Facebook und Whatsapp vor Augen. Allerdings führt die neue Regelung zu Rechtsunsicherheiten, inwieweit die Zielunternehmen überhaupt in „erheblichem Umfang“ im Inland tätig sind.