Der Koalitionsvertrag und der Datenschutz

Bereits kurz nach Verkündung der Besetzung der nun vereidigten Staatsministerin Dorothee Bär für Digitalisierung hat sie die Medien aufhorchen lassen. Sie prangerte einen „Datenschutz aus dem 18. Jahrhundert“ in Deutschland an und forderte eine „smarte Datenkultur vor allem für Unternehmen“. Trotz dieser Ankündigungen spielt das Datenschutzrecht im neuen Koalitionsvertrag eher eine untergeordnete Rolle.

Zwar gibt es Absichtserklärungen im Koalitionsvertrag, insbesondere bezüglich des Beschäftigtendatenschutzes tätig werden zu wollen. Allerdings wird sich zeigen müssen, inwiefern Regelungen durch alleinige deutsche Gesetzgebung wirklich etwas verändern können. Denn ab dem 25. Mai 2018 gilt die europäische Datenschutzgrundverordnung, die den Mitgliedsstaaten an vielen Punkten Gestaltungsspielräume lässt. Ob diese Lücken für vernünftige und praktikable Regelungen im Bereich Beschäftigtendatenschutz ausreichen, muss zunächst eingehend geprüft werden und wird die Umsetzung der Absichtserklärung nicht vereinfachen. Entsprechend bleibt es abzuwarten, ob die künftige Bundesregierung die Öffnungsklauseln in der DSGVO tatsächlich zur Einführung eines eigenen Gesetzes zum Beschäftigtendatenschutz oder Regelungen im Bereich e-Privacy oder Big Data nutzen wird.