Darf ein Insolvenzverwalter die Firma ändern?

Nach einem Beschluss des KG Berlin, Beschluss vom 10.7.2017, Az. 22 W 47/17, ist ein für eine AG bestellter Insolvenzverwalter befugt, das Handelsgeschäft der Gesellschaft mit der Firma (= handelsrechtlich für Name des Unternehmens) zu veräußern. Dadurch wird eine Änderung der Firma notwendig, welche durch den Insolvenzverwalter bewirkt werden kann. Hierzu hat er allerdings die aktienrechtlichen Anforderungen an eine Satzungsänderung einzuhalten.

Nach dem Beschluss des KG Berlin wäre grundsätzlich ein satzungsändernder Beschluss der Hauptversammlung notwendig gewesen. In einem obiter dictum führt das Gericht jedoch aus, dass die erforderliche Satzungsänderung auch durch den Insolvenzverwalter erfolgen kann. Bei einer Handelsgesellschaft wird auch die Firma vom Insolvenzbeschlag erfasst, womit der Insolvenzverwalter den Geschäftsbetrieb mit der Firma veräußern kann.

Dieser Möglichkeit der Verwertung kann in bestimmten Fällen eine besondere wirtschaftliche Bedeutung zukommen, weil die Veräußerung zu einem Erlös zu Gunsten der Masse führt. Die Veräußerung macht dann regelmäßig eine Firmenänderung der Insolvenzschuldnerin erforderlich. Da die Gesellschafter deshalb zur Mitwirkung an einem satzungsändernden Beschluss verpflichtet sind und diese Mitwirkung vom Insolvenzverwalter sogar eingeklagt werden kann, muss die Befugnis des Verwalters so weit gehen, dass er die entsprechende Satzungsänderung für die Gesellschafter unter Beachtung der entsprechenden Formalien alleine herbeiführen kann.