BVerfG: Die Zwangsmitgliedschaft bei der IHK ist verfassungskonform

Mit Beschluss vom 12. Juli 2017 – Az. 1 BvR 2222/12, 1 BvR 1106/13 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass die Beitragspflicht für Pflichtmitglieder bei der Industrie- und Handelskammer verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist.

Die Beschwerdeführer waren der Ansicht, die Beitragsbescheide für die Pflichtmitglieder sowie die Bestimmungen des Gesetzes über die Industrie- und Handelskammer (HKG) zur Pflichtmitgliedschaft verletzen sie in ihren Rechten aus Art. 9 Abs. 1 GG (Vereinigungsfreiheit), jedenfalls aber in ihrer allgemeinen Handlungsfreiheit aus Art. 2 Abs. 1 GG.

Das BVerfG entschied, dass der Schutzbereich der Vereinigungsfreiheit nicht eröffnet ist, da es sich bei der IHK als öffentlich-rechtliche Körperschaft nicht um einen freiwilligen Zusammenschluss mit frei wählbaren Zwecken handelt, worauf Art. 9 Abs. 1 GG jedoch ausschließlich abzielt. Daher sei nur der Schutzbereich des Art. 2 Abs. 1 GG eröffnet.

Durch die Beitragserhebung und die Zwangsmitgliedschaft werde – laut dem BVerfG – in die allgemeine Handlungsfreiheit zwar eingegriffen, dieser Eingriff sei jedoch gerechtfertigt. Denn gerade die Pflichtmitgliedschaft sichere, dass alle Gewerbetreibenden ihre Interessen einbringen können und fachkundig vertreten werden. Die Aufgaben der IHK (Interessenvertretung der Gewerbetreibenden, Förderung, Verwaltungsaufgaben sowie Prüfungen abzunehmen und Bescheinigungen zu erteilen) seien ein legitimer Regelungszweck, welcher durch die Pflichtmitgliedschaft und die entsprechenden Beiträge erreicht werden kann. Das BVerfG sieht den Pflichtbeitrag nicht als unnötige Kosten an, sondern als zumutbaren Beitrag zu den wichtigen und legitimen Zwecken, welche die IHK erfüllt.