BGH zur fehlerhaften Niederschrift einer 2-Aktionäre-Hauptversammlung

Der zweite Senat des BGH entschied am 10. Oktober 2017 (Az. II ZR 375/15), dass auch bei einer Hauptversammlung mit nur zwei Aktionären (die Aktiengesellschaft hat zwei Aktionäre, einer hat 45.000 Aktien, der andere 5.000 Aktien) eine Ausnahme hinsichtlich seines Grundsatzes, dass in der Niederschrift stets das zahlenmäßige Ergebnis der Abstimmung mit der Anzahl der Jahre und der Nein-Stimmen aufzunehmen ist, vorliegen kann. Nach der Begründung des Senats ist eine Abweichung von dem sonst sehr streng gehandhabten Grundsatz möglich, wenn sich aus den Angaben in Niederschrift das zahlenmäßige Abstimmungsergebnis so errechnen lässt, dass danach keine Zweifel über die Ablehnung oder Annahme des Antrags und die Ordnungsmäßigkeit der Beschlussfassung verbleiben. Auf dieser Linie hatte der BGH bereits in einem Urteil vom 4. Juli 1994 (Az. II ZR 114/93) entschieden. Ist bei solch klaren Verhältnissen wie im gegebenen Fall des BGH also anstatt „der Beschluss wurde mit 45.000 Ja- und 5000 Nein-Stimmen gefasst“ in der notariellen Niederschrift festgehalten „der Beschluss wurde mit 90 % zu 10 % der Stimmen gefasst“, ist der Beschluss nicht nichtig.