BFH: 6%-Zinsen für Steuernachzahlungen sind auch in Niedrigzinsphasen verfassungskonform

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat den seit Jahrzehnten bestehenden steuerlichen Zinssatz von sechs Prozent pro Jahr in einer seit langem ausstehenden Entscheidung bestätigt (Urt. v. 09.11.2017, Az. III R 10/16). Er sieht in den sechs Prozent Zinsen keinen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz oder gegen die Verhältnismäßigkeit. Aufgrund der seit Jahren niedrigen Zinsen erschien vielen das Festhalten an diesem Zinssatz weit entfernt von der Realität. Dennoch bestätigte der BFH diesen Zinssatz.

Die Verzinsung dient laut dem BFH der Gleichmäßigkeit der Besteuerung. Während der Entstehungszeitpunkt von Steuern für alle Steuerpflichtigen gleich ist, unterscheiden sich die Fälligkeitszeitpunkte doch teils erheblich. Bis zu einer endgültigen Festsetzung von Steuern können im Einzelfall sogar mehrere Jahre vergehen. Ursachen liegen zum Teil bei den Steuerpflichtigen selbst, die etwa ihre Steuererklärungen erst verzögert abgeben, oder aufgrund von Personalengpässen bearbeitet die Finanzverwaltung die Bescheide nicht zeitnah. Manchmal ziehen sich die Festsetzungen auch aufgrund von langwierigen Rechtsbehelfsverfahren sogar über mehre Jahre hin oder Betriebsprüfungen führen rückwirkend nach etlichen Jahren zur rückwirkenden Steuerfestsetzungen.

In all diesen Fällen soll die Verzinsung die sich hierdurch ergebenden Vor- oder Nachteile ausgleichen. Wer einen Steuerbescheid erst Jahre nach der Steuerentstehung erhält, konnte grundsätzlich den Nachzahlungsbetrag in der Zwischenzeit gewinnbringend anlegen. Diesen Liquiditätsvorteil soll die Verzinsung ausgleichen. Dies gilt im Übrigen genauso, wenn der Fiskus also im Nachhinein eine Steuererstattung zu leisten hat.

Prinzipiell ist gegen dieses Handhabung nichts einzuwenden. Kritisch zu sehen ist allerdings trotz des Urteils des BFH die Höhe der Zinsen. § 238 der Abgabenordnung (AO) sieht nämlich für jeden vollen Monat 0,5 Prozent Zinsen vor. Auf das Jahr hochgerechnet macht dies also 6% Zinsen aus.

Angesichts der seit Jahren zu beobachtenden Niedrigzinsphase stellt sich die Frage, ob eine solch hohe Verzinsung noch realitätsnah ist. Sinn und Zweck der Verzinsung ist eben nur der Ausgleich von Vor- und Nachteilen der zwischenzeitlichen gewinnbringenden Kapitalanlage, sie dient gerade nicht der Sanktionierung, wie dies etwa die zivilrechtlichen Verzugszinsen (mit)bezwecken.

Zur Überraschung und Enttäuschung vieler Beobachter hat der BFH trotz dieser Kritikpunkte keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen das gesetzliche Zinsniveau. Nach Ansicht des BFH liegt kein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG) und ebenfalls kein Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nach Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG. Vielmehr bewege sich – laut BFH – der Gesetzgeber mit dem typisierten Zinssatz noch im Rahmen seiner Befugnisse.