Bestellungshindernis eines Geschäftsführers im Rahmen von § 6 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3, Abs. 3 GmbHG bezieht sich nur auf Straftaten

Die im Rahmen des § 6 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3, Abs.3 GmbHG abzugebende Versicherung keine der genannten Straftaten im In- oder Ausland begangen zu haben, bezieht sich nur auf Straftaten, nicht auch auf Taten, die im Ausland nur als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. So hat das OLG München in einer aktuellen Entscheidung (31 Wx 250/14) beschlossen: In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt hatte das Registergericht die Eintragung eines Geschäftsführers abgelehnt, weil dessen abgegebene Versicherung gemäß § 6 Abs.2 und Abs.3 GmbHG bei der Anmeldung seiner Eintragung keine Ordnungswidrigkeiten im Ausland mitumfasst hatte. Zu Unrecht, wie das OLG München entschied. Nach Auffassung des OLG ergebe sich sowohl aus dem Wortlaut des § 6 Abs. 3 GmbHG, als auch aus der Begründung des Regierungsentwurfs zum Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) klar, dass nur vorsätzlich begangene Straftaten – sei es im Inland oder im Ausland – eine Bestellung zum Geschäftsführer ausschließen sollen. Das Registergericht habe den Begriff Tat daher vorliegend zu extensiv ausgelegt.