Befreiung eines Geschäftsführers von den Beschränkungen des § 181 BGB muss klar formuliert sein.

Will eine GmbH Ihren Geschäftsführer von sämtlichen Beschränkungen des § 181 BGB befreien, so muss sie dies klar formulieren. So entschied das OLG Nürnberg in einem aktuellen Beschluss (OLG Nürnberg, Beschluss vom 12.02.2015, Az. : W 129/15). Im der Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt hatte die GmbH per Gesellschaftsbeschluss ihren Geschäftsführer von sämtlichen Beschränkungen des § 181 BGB befreien wollen und beschlossen, dass „eine Befreiung von der Beschränkung des § 181 BGB gegeben ist“. Das zuständige Registergericht verweigerte die Eintragung dieses Beschlusses im Handelsregister. Zu Recht, wie nun das OLG Nürnberg entschied. Nach dessen Auffassung lasse diese Formulierung nicht erkennen, für welche Beschränkungen des § 181 BGB die Befreiung gelte, da § 181 BGB insoweit einerseits dem Geschäftsführer verbiete Geschäfte der GmbH mit sich selbst zu schließen, andererseits § 181 BGB auch ein Verbot der Mehrfachvertretung enthalte. Durch die Formulierung „ Befreiung von der Beschränkung“ sei aber unklar, von welcher der beiden Beschränkungen der Geschäftsführer befreit werden solle. In das Handelsregister könne aber nur eine eindeutige Formulierung eingetragen werden.