Bedarf es bei einer Kapitalerhöhung die eine UG zu einer GmbH macht einer Versicherung, dass ursprüngliches Stammkapital noch erhalten ist?

Laut dem Oberlandesgericht Celle (Beschluss vom 17.7.2017 – 9 W 70/17) verlangt das GmbH-Gesetz von einem Geschäftsführer einer UG im Rahmen einer Kapitalerhöhung, mit der die UG zur GmbH werden soll, keine Versicherung hinsichtlich des Erhalts des ursprüngliche Stammkapitals.

Die Beschwerdeführerin des Verfahrens am OLG hatte eine Kapitalerhöhung gemäß § 5 a V GmbHG beim Registergericht angemeldet. Mit dieser Kapitalerhöhung wurde das Stammkapital der ursprünglich als UG gegründeten Gesellschaft so erhöht, dass das Mindeststammkapital der Voll-GmbH erreicht wurde. Der Gesellschafter versicherte diesbezüglich gegenüber dem Registergericht, dass er entsprechend § 7 Abs. 2 GmbHG den erforderlichen Restbetrag zur Erreichung der Hälfte des Mindeststammkapitals gezahlt hatte. Das Registergericht lehnte die Eintragung der Kapitalerhöhung und der beschlossenen Satzungsänderungen ab. Es vertrat die Ansicht, zum Wechsel in eine Voll-GmbH sei eine Versicherung des Geschäftsführers notwendig, dass die gesetzlichen Mindesteinlagen der Voll-GmbH in voller Höhe erbracht worden seien.

Das OLG Celle sah dies anders. Nach Ansicht des OLG sind auf die erfolgte Kapitalerhöhung die Sonderregelungen für die UG nicht mehr anzuwenden. Die Anforderungen an diese Kapitalerhöhung ergeben sich daher aus den §§ 56 ff. GmbHG. Aus diesem Grund muss die Anmeldung des Geschäftsführers zum Zwecke der Eintragung der Kapitalerhöhung lediglich den Vorgaben des § 57 GmbHG genügen. § 57 II GmbHG verlangt – anders als vom Registergericht vorausgesetzt – nur eine Versicherung über das Bewirken der Einlagen hinsichtlich des neuen Stammkapitals.

Aufgrund dieses Urteils kann es für die Gesellschafter einer UG doch lukrativer sein, durch – eventuell stetige – Kapitalerhöhungen die UG bis zur GmbH anwachsen zu lassen, ohne dass das gesamte Stammkapital bis zur Erreichung der 25.000,00 EUR Stammkapital ungenutzt brach liegt.