Bald keine Haft mehr für Kleinkriminelle?

Kommen Kleinkriminelle in Deutschland zukünftig um Freiheitstrafen herum? So schlägt es zumindest die niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz vor. Sie möchte das Strafmaß für Kleinkriminelle wie Ladendiebe oder Schwarzfahrer reformieren und erwägt den Wegfall von Haftstrafen in solchen Fällen. Ihrer Ansicht nach seien die oftmals kurzen Haftstrafen bei Wiederholungstätern nicht verhältnismäßig und führten zu Überlastungen der Gefängnisse. Zudem koste ein Haftplatz den Steuerzahler rund 4.000 € im Monat und eine Resozialisierung lasse sich in diesem Zeitraum nicht erreichen. Daher schlägt sie statt Haftstrafen künftig Arbeits- und Sozialstunden als Sanktionen für Kleinkriminelle vor. Diesen Vorschlag unterbreitete Frau Niewische Lennartz auch der Landesjustizministerkonferenz. Dort wird der Vorschlag durchaus kritisch gesehen. Sowohl die Vorsitzende der Landesjustizministerkonferenz, Uta-Maria Kuder aus Mecklenburg-Vorpommern, als auch Mechthild Ross-Luttmann sind für den Erhalt der kurzen Haftstrafe bei Kleinkriminellen. Ihrer Auffassung nach sei die Entkriminalisierung im Hinblick auf die hohen Rückfallquoten das falsche Signal und mit einem Verzicht auf die Strafbarkeit würden Täter in ihrem Verhalten eher bestätigt.