„Ausschluss juristischer Personen von der Insolvenzverwaltung ist verfassungsgemäß“

Das Bundesverfassungsgericht hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob § 56 I 1 InsO gegen das Grundgesetz verstößt (Beschluss vom 12.01.2016 – Az.: 1 BvR 3102/13). Durch diese Vorschrift ist es nur natürlichen Personen erlaubt die Insolvenzverwaltung zu übernehmen. Eine juristische Person – wie auch die klagende GmbH - kann das Amt dagegen nicht übernehmen.

Die Klägerin war eine Rechtsanwalts – GmbH, die ausschließlich im Bereich der Insolvenzverwaltung tätig ist. Sie wollte in die Auswahlliste der Insolvenzverwalter des Amtsgerichts aufgenommen wurde, was entsprechend dem Insolvenzrecht abgelehnt wurde. Der Rechtsstreit endete schließlich beim Bundesverfassungsgericht. Hier machte die klagende GmbH geltend, durch die Insolvenzordnung in der Berufsfreiheit (Art. 12 I GG) verletzt zu sein.

Das Bundesverfassungsgericht sieht indes keinen Verstoß gegen das Grundgesetz durch die ausschließlich Zulassung natürlicher Personen als Insolvenzverwalter. Das Gericht hat die Ansicht vertreten, dass mit der Zulassung juristischer Personen Aufsichtsprobleme verbunden wären, die eine Einschränkung rechtfertigen. Das Gericht hat auch unterstrichen, dass die Durchführung des Insolvenzverfahrens von der Befähigung und Zuverlässigkeit der bestellten Person abhängt. Ein solches Vertrauen kann jedoch einer juristischen Person nicht in dem Maße entgegen gebracht werden, wie dies bei natürlichen Personen der Fall ist. Zuletzt sei auch keine generelle Tätigkeit der GmbH im Bereich des Insolvenzrechts verhindert.

Mit diesen Argumenten hat das Bundesverfassungsgericht einen Verstoß gegen das Grundgesetz abgelehnt, so dass auch in Zukunft juristische Personen keine Möglichkeit haben als Insolvenzverwalter tätig zu werden.