Amtsniederlegung des alleinigen Geschäftsführers in wirtschaftlicher Krise kann rechtsmissbräuchlich sein.

Legt der alleinige Geschäftsführer einer GmbH in Zeiten einer wirtschaftlichen Krise im Rahmen eines laufenden Insolvenzverfahrens sein Amt nieder und wird die GmbH dadurch führungslos kann dies rechtsmissbräuchlich und unwirksam sein. So entschied das OLG Frankfurt in einem aktuellen Beschluss (OLG Frankfurt, Beschluss vom 11.11.2014, Az.: 20 W 317/11). Im der Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt hatte ein Geschäftsführer, der alleiniger Gesellschafter einer GmbH war, 4 Monate nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens seine Amtsniederlegung beim zuständigen Registergericht angemeldet. Das Registergericht lehnte die Anmeldung jedoch als rechtsmissbräuchlich ab, weil kein neuer Geschäftsführer bestellt worden war. Hiergegen erhob der alleinige Geschäftsführer Beschwerde. Das OLG Frankfurt wies die Beschwerde jedoch zurück und gab dem Registergericht Recht. Zur Begründung führte das Gericht aus, dass für die Amtsniederlegung eines alleinigen Geschäftsführers erhöhte Anforderungen erforderlich seien, da zwischen dem Geschäftsführungsorgan und dem Willensorgan bei einer Gesellschaft, bei welcher der alleinige Gesellschafter gleichzeitig Geschäftsführer sei, Personenidentität bestehe. Die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beeinflusse organschaftlich nicht die Position des Geschäftsführers einer GmbH. Zudem habe eine Gesellschaft auch im Rahmen einer Insolvenz das Bedürfnis nach einem vertretungsberechtigten und handlungsfähigen Organ. Daher sei die Amtsniederlegung ohne Bestellung eines neuen Geschäftsführer oder Notgeschäftsführers rechtsmissbräuchlich und im Ergebnis unwirksam.