5. Geldwäscherichtlinie kommt

Weitere Änderungen der Richtlinie (EU) 2015/849 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung („5. Geldwäsche-RL“) sind praktisch beschlossen. Am 20. Dezember 2017 wurde im Ausschuss der ständigen Vertreter (Rat) über das Ergebnis der Trilog-Verhandlungen befunden.

Die Europäische Union hat den Kampf gegen Geldwäsche damit deutlich verstärkt. Denn sobald man ein berechtigtes Interesse vorweisen kann, soll es künftig möglich sein, Zugang zu den nationalen Registern der wirtschaftlichen Eigentümer aller in der EU tätigen Unternehmen zu erhalten (vgl. Art. 31 Abs. 4 n.F.: „any person or organisation that can demonstrate a legitimate interest“). Was ein berechtigtes Interesse im Sinne der Richtlinie ist, wird den Mitgliedstaaten überlassen (Erwägungsgrund 33). Fest steht jedenfalls, dass durch die 5. Gelwäscherichtlinie auch Journalisten und Nichtregierungsorganisationen Einblick in die Eigentumsverhältnisse sogenannter Trusts bekommen können. Die neuen Vorschriften der 5. Anti-Geldwäsche-Richtlinie müssen allerdings noch formell angenommen und dann binnen 18 Monaten in nationales Recht umgesetzt werden.