„23. GmbH“ ist keine zulässige Firma einer GmbH

Das Kammergericht Berlin hat in einem Beschluss (Az.: 12 W 51/13) entschieden, dass die Firma einer GmbH, welche nur aus Zahlen und dem Rechtsformzusatz besteht, nicht den Erfordernissen der §§ 18, 30 HGB genügt. Nach § 18 HGB muss eine Firma zur Kennzeichnung des Kaufmanns geeignet sein und Unterscheidungskraft besitzen. § 30 HGB setzt zusätzlich voraus, dass sich jede neue Firma im gleichen Ort von den bisherigen Firmen unterscheiden lässt. Laut der Entscheidung des Kammergerichts Berlin bieten die Zahlen in diesem Fall keine ausreichende Kennzeichnung mit hinreichender Unterscheidungskraft, denn eine Zahl ohne Zusatz biete keine ausreichende Individualisierungsmöglichkeit. Bei der Namensgebung sind jedoch die regionalen Gegebenheiten zu beachten. Denn auch wenn die Firma einen Namen aufweist, der zur Kennzeichnung geeignet ist, kann regional bereits eine Firma mit gleichem oder ähnlichem Namen existieren, was eine mangelnde Unterscheidungskraft bedeuten würde. Ob Ihr Firmenname einerseits eine ausreichende Kennzeichnung darstellt, sich andererseits aber auch regional hinlänglich von den bisherigen Firmen unterscheidet, überprüfen wir gerne für Sie.